Es gibt Gesetze, die still und leise funktionieren. Die niemand feiert, die kaum jemand versteht, die aber irgendwie das Land verändern: Dach für Dach, Jahrzehnt für Jahrzehnt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war so ein Gesetz. Seit dem Jahr 2000 hat es dafür gesorgt, dass Photovoltaikanlagen weltweit so billig wurden, dass man sie sich heute leisten kann. Anlagen kosten inzwischen nur noch zehn Prozent dessen, was sie vor 25 Jahren kosteten. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine der bemerkenswertesten Kostenreduktionen in der Geschichte der Energietechnik und Deutschland hat sie angestoßen, ob man das nun mag oder nicht.
Und jetzt kommt Katherina Reiche.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Ab 2027 sollen Anlagen bis 25 Kilowatt keine feste Vergütung mehr erhalten. Wer Geld für seinen eingespeisten Strom will, muss ihn direkt am Markt verkaufen, zum schwankenden Börsenpreis, der an manchen Tagen sogar negativ wird. Für eine Privatperson mit Dachanlage, die weder Handelsabteilung noch Echtzeitdaten hat, ist das ungefähr so praktikabel wie der Vorschlag, seinen Gemüsegarten an der Rohstoffbörse zu handeln.
Die Begründung des Ministeriums klingt zunächst nicht unvernünftig. Kleine Anlagen rechneten sich heute vielfach bereits durch hohen Eigenverbrauch: für Wärmepumpen, Wallboxen, den normalen Haushalt. Wer investiere, habe sein Geld in wenigen Jahren zurück. Warum also noch fördern?
Das ist nicht gelogen. Stimmt sogar teilweise.
Aber es erklärt nicht, warum man ausgerechnet bei den günstigen Neuanlagen ansetzt. Die teuren Altverträge, Vergütungssätze usw. von teils über 50 Cent pro Kilowattstunde, abgeschlossen zwischen 2006 und 2012, machen nach wie vor den Löwenanteil des EEG-Kontos aus. Dort passiert durch diese Reform: nichts. Die laufen aus, irgendwann, von selbst. Wer also sagt, hier gehe es ums Sparen, der sollte das erklären.
Wer tatsächlich profitiert, ist eine andere Frage und keine, die das Ministerium laut stellt. Weniger Solaranlagen bedeuten weniger Eigenverbrauch, mehr Netzbezug, höhere Einnahmen für Netzbetreiber. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist schlichte Marktlogik.
Die Branche hat entsprechend reagiert. Mira Wenzel von Agora Energiewende warnte, ein abrupter Stopp der Einspeisevergütung würde kleine Dachanlagen unwirtschaftlich machen und den gesamten Ausbau abwürgen. Der Bundesverband Solarwirtschaft sprach von einem Kahlschlag. Und auch aus den eigenen Reihen der Union und vom Koalitionspartner SPD kommt Widerstand.
Vielleicht ist das der Punkt. Im Umfeld des Ministeriums heißt es, der Entwurf sei vor allem Verhandlungsmasse, man fordert viel, um am Ende wenigstens etwas durchzubekommen. Realpolitik. Oder Taktik. Oder beides. Oder niemand weiß genau, was er will, und das nennt man dann Strategie.
Was mich dabei am meisten beschäftigt, ist eigentlich etwas anderes. Der geplante Zwang zur Direktvermarktung setzt intelligente Messsysteme voraus, Zugang zu Marktdaten, eine Infrastruktur, die flächendeckend noch gar nicht existiert. Man streicht also eine Förderung, bevor eine Alternative funktioniert. Das ist keine Marktliberalisierung. Das ist die Abschaffung einer Brücke, bevor die nächste gebaut ist.
Deutschland will bis 2030 seinen Erneuerbaren-Anteil am Strom auf 80 Prozent steigern. 2025 lag man bei 58 Prozent. 22 Punkte in fünf Jahren und bremst gleichzeitig das Segment, das in den letzten Jahren am verlässlichsten gewachsen ist.
Das EEG hat funktioniert. Zwar nicht ohne Fehler. Aber es hat ein Land dazu gebracht, seine Dächer sinnvoll zu nutzen, und eine Technologie so weit verbilligt, dass sie heute weltweit konkurrenzfähig ist. Das jetzt abzubrechen, weil die Anlagen endlich günstig genug sind, das ist als würde man ein Trainingsprogramm beenden, weil der Athlet endlich in Form ist.
Manchmal fragt man sich, ob in Ministerien irgendjemand zu Ende denkt. Oder ob das Nachdenken auch irgendwann gestrichen werden soll.
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