Diesel kostet gerade 2,31 Euro pro Liter. Einen Cent unter dem bisherigen Allzeithoch. Wer vor ein paar Monaten noch getankt hat, ohne groß nachzudenken, denkt jetzt nach. 52 Cent teurer als zu Kriegsbeginn.
Der Hintergrund ist bekannt. Die Straße von Hormus ist seit Beginn des Iran-Kriegs blockiert, eine der bedeutendsten Schifffahrtsrouten für Öltransporte weltweit. Rohöl der Sorte Nordsee-Brent ist seitdem um rund 57 Prozent gestiegen, inzwischen über 113 US-Dollar pro Barrel. Super E10 hat die Zwei-Euro Marke überschritten. Die Rechnung an der Zapfsäule macht das jeden Tag spürbar.
Der Bundestag hat heute reagiert. Das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket der CDU/CSU-SPD-Koalition wurde verabschiedet: Erarbeitet von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die man zuletzt wegen der Solarförderungspläne in der Kritik kannte, und die damit innerhalb einer Woche zweimal in den Schlagzeilen steht. Siehe auch: Vom Dach an die Börse: Plant Berlin das Ende der privaten Energiewende?
Kern der Regelung: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen, jeweils um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Bundeskartellamt bekommt erweiterte Befugnisse, Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Wenn der Bundesrat morgen zustimmt, könnte das noch vor Ostern gelten.
Klingt nach einer Lösung. Ist es vielleicht teilweise auch. Aber es beantwortet eine Frage nicht und das ist die eigentlich interessante.
In einer Taskforce-Sitzung warf CDU-Fraktionsvize Sepp Müller den Mineralölkonzernen Preistreiberei vor. Vertreter der Branche konnten demnach nicht erklären, warum die Kraftstoffpreise in Deutschland im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen sind. Nicht etwas gestiegen. Besonders stark. Die Branche bestreitet veränderte Margen.
Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Rohöl ist überall gleich teuer. Die Blockade der Hormus-Straße trifft alle europäischen Länder. Warum also zahlen deutsche Autofahrer mehr als andere? Diese Frage schwebt jetzt im Raum und die kartellrechtliche Verschärfung, die eine Umkehr der Beweislast vorsieht, ist möglicherweise die ehrlichste Antwort der Politik darauf: Wir wissen es nicht genau, aber ihr müsst es jetzt selbst erklären.
Finanzminister Lars Klingbeil kündigte Konsequenzen an. Was das bedeutet, ließ er offen. Kanzler Merz signalisierte, bei anhaltendem Druck ein weiteres Entlastungspaket prüfen zu wollen. Signalisierte. Prüfen. Wollen.
Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer auf fossile Energien. CDU und SPD lehnen das ab. Das ist die vorhersehbarste Zeile in dieser Geschichte, und sie wird es bleiben, egal wie hoch der Dieselpreis steigt.
Was bleibt, ist ein Maßnahmenpaket, das den Schmerz vielleicht dämpft – aber das Grundproblem nicht anfasst. Solange die Hormus-Straße blockiert ist, bleibt Rohöl teuer. Solange Rohöl teuer ist, bleibt Kraftstoff teuer. Eine Regel, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ändert daran nichts. Sie macht den Anstieg berechenbarer. Nicht kleiner.
Und die Frage, warum Deutschland im europäischen Vergleich besonders stark betroffen ist, die stellt sich morgen noch genauso wie heute.
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