Die Abkürzung BSW bleibt trotz des neuen Namens bestehen. Die Delegierten stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Vorschlag der Parteiführung. Zwei alternative Namensvorschläge – «Bürger schaffen Wandel» und «Bündnis Sozialer Weg» – erhielten keine Mehrheit.
Die Partei wählte den späten Zeitpunkt der Umbenennung strategisch: Sie will zunächst die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter dem bekannten Namen bestreiten. Die Parteiführung plante die Personalisierung mit Wagenknechts Namen von Anfang an nur für die Gründungsphase 2024.
Wagenknecht bleibt politisch aktiv
Wagenknecht kündigte zwar ihren Rücktritt vom Parteivorsitz an, betonte aber kämpferisch: «Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen.» Sie will künftig eine neue Grundwertekommission leiten und strebt an, bei einem möglichen Einzug ins Bundesparlament Fraktionsvorsitzende zu werden.
In ihrer Rede griff die 56-Jährige scharf die Bundesregierung und Oppositionsparteien an. Die BSW sei «[...] die einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt», sagte sie unter wiederholtem Beifall der rund 660 Delegierten. Die Partei werde «von den herrschenden Eliten bekämpft».
Forderung nach Neuauszählung
Wagenknecht erneuerte ihre Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen – nur 9.529 Stimmen – an der Fünf-Prozent-Hürde. «[...] die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt. Wenn denn endlich mal korrekt gezählt würde!», sagte Wagenknecht.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte die BSW-Forderung nach einer Nachzählung diese Woche als unbegründet zurückgewiesen. Co-Chefin Amira Mohamed Ali nannte diese Entscheidung «Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich». Die Partei kündigte an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Neue Führung geplant
Als neue Doppelspitze sollen Europaabgeordneter Fabio De Masi und die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kandidieren. Als Generalsekretär kandidiert der frühere Fußballmanager Oliver Ruhnert.
Die Partei will zudem ihre Satzung ändern, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern. Wagenknecht räumte ein, die sehr restriktive Aufnahme in der Anfangsphase sei ein Fehler gewesen – sie habe den Eindruck eines «abgeschotteten Vereins» erweckt. Die Mitgliederzahl wuchs im laufenden Jahr dennoch von rund 2.000 auf 11.200, weitere 6.000 Anträge liegen vor.
Die Partei gründete sich Anfang 2024 und erzielte bei der Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Erfolge. In Brandenburg und Thüringen regiert die Partei mit.
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